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Konsolidierung der Staatsfinanzen
Steiner, Viktor ;  Universität <Berlin, Freie Universität> / Fachbereich Wirtschaftswissenschaft

HaupttitelKonsolidierung der Staatsfinanzen
AutorSteiner, Viktor
Institution/KörperschaftUniversität <Berlin, Freie Universität> / Fachbereich Wirtschaftswissenschaft
Seitenzahl24 S.
Schriftenreihe Diskussionsbeiträge des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft ; 2010/9 : Economics
DDC336 Öffentliches Finanzwesen
ZusammenfassungDie Konsolidierung der Staatsfinanzen nach der gegenwärtigen Finanz-
und Wirtschaftskrise wird eines der zentralen wirtschaftspolitischen Themen der
nächsten Jahre sein: Die Regelungen zur „Schuldenbremse“ sehen für den Bundeshaushalt
bis 2016 einen annähernd ausgeglichenen Haushalt vor, und auch die Länderhaushalte sollen
bis 2020 weitgehend konsolidiert werden. Dadurch ergibt sich ein erheblicher Konsolidierungsbedarf
der öffentlichen Haushalte, der sich bei realistischen Annahmen über das strukturelle
Defizit im Ausgangsjahr 2010 und die zu erwartende langfristige gesamtwirtschaftliche
Wachstumsrate bis 2016 auf knapp 80 Mrd. Euro summiert. Bei einem Ausgleich der kalten
Progression durch eine Tarifanpassung bei der Einkommensteuer, wie in der Koalitionsvereinbarung
der Regierungsparteien vorgesehen, würde der Konsolidierungsbedarf bis 2016
auf deutlich über 100 Mrd. Euro zunehmen. Damit verbunden wäre ein erheblicher Anstieg
der Staatsverschuldung auf deutlich über 80% des BIP. Aber auch bei einer erfolgreichen
Konsolidierung würde die Staatsverschuldung in 2016 noch ca. 75% des BIP betragen. Vor
dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, die längerfristig mit einem erheblichen
Anstieg der Staatsausgaben verbunden sein wird, erscheint die Konsolidierung der Staatsfinanzen
geboten. Der Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die Ausgabenseite
realisiert werden. Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen
alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend
erforderlich sein. Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch
weniger schädlich als die der direkten Steuern und der Sozialabgaben. Die Spielräume
für Steuerentlastungen sind gering; der Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer
ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden.
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Fachbereich/EinrichtungFB Wirtschaftswissenschaft
Arbeitsbereich/InstitutLehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Empirische Wirtschaftsforschung
Erscheinungsjahr2010
Dokumententyp/-SammlungenBuch
SpracheDeutsch
Rechte Nutzungsbedingungen
Erstellt am29.04.2010 - 14:52:57
Letzte Änderung23.01.2014 - 16:20:12
 
Statische URLhttp://edocs.fu-berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000005346
ISBN978‐3‐941240‐21‐6
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